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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der EPV Verwaltuns GmbH (Auftragnehmerin) und ihren Kunden (Auftraggeber). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Die AGB der Auftragnehmerin gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Auftragnehmerin widersprochen.

1.    Angebote und Preise

Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Die Preise der Auftragnehmerin sind der jeweils gültigen Preisliste bzw. individuellen Angeboten zu entnehmen. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.

2.     Leistungen

Art und Umfang der Leistungen sind durch die individuellen Merkmale eines jeden Projektes oder Unternehmens gekennzeichnet. Maßgebend sind bei der Erstellung jeder Leistungsbeschreibung die Anzahl und inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Projektphase, die zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt wird.

3.     Unterbrechungen

Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers auftreten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Projekte nicht beeinträchtigt wird.

4.     Honorar und Fälligkeit

Honorare sind grundsätzlich binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an die Auftragnehmerin leistet, befreit den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Leistungsverpflichtungen.

Reisekosten werden gemäß Einzelbelegnachweis gesondert in Rechnung gestellt und fallen nur nach gesonderter Beauftragung an.

5.     Haftung und Schadenersatz

Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

6.     Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber hat eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, Betriebsdaten oder - unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

7.     Mitwirkung Dritter

Die AN ist berechtigt, zur Ausführung eines Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat die EPV Verwaltungs GmbH dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 1 Abs 2 verpflichten bzw. das gültige Bundesdatenschutzgesetz einhalten.

8.     Gerichtsstand

Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Aufträgen aus dem Ausland, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand im geschäftlichen Verkehr ist Berlin.

9.     Geheimhaltung

Die Auftragnehmerin hat mit gebotener Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder zur Erfüllung dieser Projektierung betraut sind, die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

10.  Datenspeicherung

Kundendaten, die im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung entstehen, werden, soweit sie auf elektromagnetischen Medien verarbeitet und gespeichert sind, nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die Daten verbleiben ausschließlich im Geschäftsbereich der Auftragnehmerin und werden nicht zu Werbezwecken weitergeleitet.

11.  Aufbewahrungspflicht, Transport

Die Auftragnehmerin bewahrt analoge und digitale Dokumente und Unterlagen gemäß der geltenden Aufbewahrungspflichten, für Dritte unzugänglich auf, soweit diese nicht an den Auftraggeber übergeben werden können.

Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat die Auftragnehmerin dem Auftraggeber sämtliche Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu übergeben. Es besteht ein Zurückbehaltungsrecht für die Auftragnehmerin, wenn fällige Zahlungen vom Auftraggeber nicht geleistet wurden. Die Auftragnehmerin kann von Informationen, die er dem Auftraggeber übergibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

Der Transport von Dokumenten und Unterlagen geht zu Lasten des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin berechnet eine Versandpauschale gemäß aktueller Preisliste.

12.  Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit, Frist oder Termin, so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem BGB.

 

Berlin, 01. Oktober 2012

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